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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

15.12.2015

BdSt Steuerzahler fordern von Merkel „Reformagenda 2020“

„So wie Gerhard Schröder das 2003 mit der Reformagenda 2010 gemacht hat.“

Düsseldorf – Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. „Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Politik sei viel zu sehr auf Staatskonsum und soziale Wohltaten ausgerichtet als darauf, das Wirtschaftswachstum auch in der Zukunft zu sichern.

„Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Kanzler, eine Kanzlerin, die eine Reformagenda 2020 auf den Weg bringt“, sagte Holznagel. „So wie Gerhard Schröder das 2003 mit der Reformagenda 2010 gemacht hat.“ Bestandteil der Reformagenda 2020 müsse „eine große Steuerreform sein, die Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger bringt“.

Holznagel schloss sich zudem Forderungen in der Union nach einer Grenzschließung an, sollte es in den kommenden Monaten nicht gelingen, Europas Außengrenzen besser vor dem Flüchtlingszuzug zu schützen. Die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass Deutschland seine Grenzen sichere, um die Einwanderung zu reduzieren, sagte Holznagel.

Er unterstütze das Schengen-Abkommen und Europas offene Grenzen. „Schengen bedeutet aber, dass Europa seine Außengrenzen schützt. Wenn die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Stresstest der kommenden Monate weiterhin nicht funktioniert, müssen wir unsere deutschen Grenzen zwangsläufig nationalstaatlich sichern“, sagte Holznagel.

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