SPD Klingbeil offen für Lockerung der Schuldenbremse
Klingbeil betonte zudem erneut die Notwendigkeit eines Industriestrompreises.
Lüneburg – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür offen gezeigt, die Schuldenbremse zu lockern. Bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg sagte er, dass er sofort Ja sagen würde, falls Christian Lindner ihn anrufen und vorschlagen würde, zusätzlich zu der Kindergrundsicherung weitere fünf Milliarden Euro für Schulen und Kitas bereitzustellen. Auch wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsste, wäre Klingbeil sofort einverstanden. Er lobte außerdem den Finanzminister für seine Aussage, dass er dafür sei, Schulen und Kitas besser auszustatten, um gegen Kinderarmut anzukämpfen.
Klingbeil betonte zudem erneut die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, um zu verhindern, dass die Industrie aus Deutschland verschwindet und das Land sowie das Zusammenleben der Menschen langfristig negativ beeinflusst werden. Er warnte davor, dass Industrie, die einmal weg ist, nicht mehr zurückkehrt. Aus diesem Grund kämpft die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Klingbeil forderte, dass bis Anfang Dezember, dem Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024, eine Einigung erzielt werden muss. Er hat sich zum Ziel gesetzt, diejenigen zu überzeugen, die noch skeptisch sind.
Zu den Skeptikern gehört unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Um diese Skepsis zu überwinden, ist Klingbeil der Meinung, dass ein fachlicher Austausch vonnöten ist, anstatt einen lauten Streit oder Konfrontationen zu schüren. Er schlug vor, solche Beratungen zum Beispiel im Koalitionsausschuss abzuhalten.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.