FDP Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen
Schäffler will Sozialausgaben kürzen, um Rezession zu bewältigen.
Berlin – Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat vorgeschlagen, Sozialleistungen zu kürzen, um die drohende Rezession zu bewältigen. Schäffler betonte, dass es wichtig sei, „aus der Rezession herauszukommen und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bringen“. Er äußerte seine Meinung in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Schäffler müsse die „Schlaraffenlandmentalität“ ein Ende finden. Insbesondere sollten die hohen Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Kindergrundsicherung, überprüft werden, um eine Ausweitung der Leistungen zu vermeiden. Er warnte davor, dass es bereits zu spät sein könnte, wenn nicht sofort gehandelt werde.
Die Entscheidung über die Kindergrundsicherung soll nach monatelangen Verhandlungen in der kommenden Woche im Kabinett getroffen werden. Schäffler, einer der Kritiker des Heizungsgesetzes, hatte überraschend für den Vize-Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Energie und Wirtschaft kandidiert. Amtsinhaber Lukas Köhler wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Schäffler erklärte, dass die FDP eine Partei des Wettbewerbs sei und er mit seiner Kandidatur ein Angebot machen wollte. Er betonte die Notwendigkeit eines prägnanten Auftritts der FDP-Fraktionsspitze und fügte hinzu, dass es für das Profil der FDP hilfreich sei, auch einmal klare Positionen zu vertreten.
21.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.