Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“
Lemke fordert schnellen Abschluss der Haushaltsverhandlungen.
Dubai – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf einen schnellen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke in einem Interview mit RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird.
Lemke, die sich derzeit auf der Weltklimakonferenz in Dubai befindet, hätte sich bereits in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht. Viele Unternehmen und Kommunen warten darauf. „Das ist wirklich der Zeitpunkt, an dem alle ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen sollten und keine parteipolitischen Spielchen treiben sollten“, betonte die Grünen-Politikerin.
Lemke bezeichnete die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „wirklich schwierig“ und forderte, dass diese nun gelöst werden müsse. Die Verhandlungen seien äußerst komplex. Es gelte, den Industriestandort in Deutschland zu sichern, die Auswirkungen der Klimakrise zu bewältigen, der Ukraine weiterhin zu helfen und sozialen Ausgleich zu schaffen.
10.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.