Milliardenhilfe Bund plant Kapitalerhöhung bei der Bahn
Bund will Bahn mit Milliardenhilfe unterstützen.
Berlin – Die Bundesregierung plant, die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung zu schließen. Dieser Schritt erfordert jedoch die Genehmigung der Europäischen Kommission, wie der „Spiegel“ berichtet.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant im kommenden Jahr die aufwendige Sanierung eines ersten Streckenkorridors zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Weitere Sanierungsmaßnahmen sollen folgen. Der Gesamtbedarf für die Sanierung der Schiene beläuft sich bis 2027 auf rund 45 Milliarden Euro. In der Haushaltsplanung sind 11,5 Milliarden Euro für das Bahnnetz vorgesehen. Zusätzlich sollen 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen des Bundes, das hauptsächlich durch die CO2-Steuer finanziert wird, bereitgestellt werden. Die Deutsche Bahn plant außerdem, 3 Milliarden Euro über Kredite aufzunehmen. Es ist jedoch unklar, woher der Rest des Geldes bis 2027 kommen soll.
Die Ampelregierung diskutiert derzeit, aus welcher Quelle die dringend benötigte Kapitalspritze stammen soll. Da der Haushalt überbeansprucht ist, wird wahrscheinlich erneut auf ein Sondervermögen zurückgegriffen werden müssen. Auf diese Weise könnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.