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Markus Söder am 21.11.13 in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

09.02.2014

Steuerhinterziehung Söder für schärfere Regeln bei Selbstanzeige

„Jahrzehntelanges Versteckspiel darf sich nicht lohnen.“

München/Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat deutlich schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gefordert. „Ab einem hinterzogenen Betrag von 500.000 Euro sollte eine Selbstanzeige nicht mehr vollständig vor Strafe schützen“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Den bei Selbstanzeigen für die Straffreiheit nötigen Zuschlag auf die Steuerschuld will Söder generell auf zehn Prozent verdoppeln. Alternativ könne die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verdreifacht werden.

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte, die Verjährungsfristen neu zu regeln. „Jahrzehntelanges Versteckspiel darf sich nicht lohnen. Die Berufung auf verjährte Taten finden die ehrlichen Steuerzahler besonders ärgerlich“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Magazin.

Er sprach sich gegen die in Teilen der SPD geforderte komplette Abschaffung der Selbstanzeige aus: „Ich halte viel davon, dass der Staat bis zu einer gewissen Grenze, bis zu der auch Irrtum eine Rolle spielen kann, die Hand zur Rückkehr in die Ehrlichkeit ausstreckt.“

Die CDU plädierte erneut für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, sagte „Focus“: „Wir wollen die Selbstanzeige weiter einschränken, aber nicht abschaffen. So haben wir das im Koalitionsvertrag verabredet und so sollten wir das jetzt auch gemeinsam umsetzen.“

Mehrheit für Abschaffung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) will dagegen die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Magazin. 34 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die Selbstanzeige beizubehalten. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 5. und 6. Februar 1.006 repräsentativ ausgewählte Personen.

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