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Sigmar Gabriel

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

18.08.2013

Steuerdebatte NRW-Grünen-Chef wirft Gabriel „Zickzackkurs“ vor

Lehmann bezweifle dass dieser Zickzackkurs die Wähler überzeugt.

Düsseldorf – Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen Kurswechsel in der Finanzpolitik andeutete. „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“, hatte Gabriel erklärt. „Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“

„Sigmar Gabriel hat natürlich Recht, dass wir intensiver und effektiver gegen Steuerbetrug vorgehen müssen“, sagte Grünen-Landeschef Lehmann weiter. Die rot-grünen Länder gingen hier mit gutem Beispiel voran.

„Wir Grüne sind aber weiterhin überzeugt, dass 90 Prozent der Menschen zu hohe Steuern zahlen und die reichsten 10 Prozent zu niedrige. Deswegen brauchen wir neben Maßnahmen gegen Steuerbetrug auch moderate Steuererhöhungen auf Vermögen und große Erbschaften. Die notwendigen Investitionen in Bildung und Verkehr müssen und können ohne neue Schulden getätigt werden, wenn der Staat mehr Einnahmen zur Verfügung hat. Das ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für künftige Generationen.“

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