Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Wissing

© über dts Nachrichtenagentur

19.08.2013

Steuerdebatte Gabriel-Ankündigung „billiges Wahlkampfmanöver“

Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als „billiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

„Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen“, sagte Wissing am Montag in Berlin. Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, so Wissing. „Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen.“

Die SPD-Parteiführung dürfe jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse sich „ehrlich machen“, so der FDP-Politiker weiter. „Sie muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen“, forderte Wissing.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerdebatte-gabriel-ankuendigung-billiges-wahlkampfmanoever-64961.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen