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Cannabis

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13.05.2015

Stellungnahme Politiker von CDU und Grünen für Cannabis-Freigabe

„Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter.“

Berlin – Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die regulierte Freigabe von Cannabis. In dem Papier, über das das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtet, bezweifeln die Abgeordneten, ob eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiterhin sinnvoll ist.

„Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert.“

Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Abgeordneten Steuereinnahmen von „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr“. Das zeigten „Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten“. Neben den Beispielen für eine Liberalisierung von Cannabis in den USA beobachten die beiden Abgeordneten mit Interesse auch die Diskussionen im italienischen Parlament „den Verkauf von Cannabis vorsichtig freizugeben und zu regulieren“.

Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten trotz aller Liberalisierungsbemühungen nicht außer Acht lassen: „Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potentiellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten“, so Pfeiffer und Janecek.

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