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Peer Steinbrück

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08.11.2017

Steinbrück Kubicki als Finanzminister wäre „Realsatire“

„Es ist von vornherein illegal gewesen.“

Berlin – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. „Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde“, sagte Steinbrück der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Der FDP-Politiker stehe „offensichtlich auf dem Standpunkt, dass diese Geschäfte legal waren“, so Steinbrück. „Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen.“

Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über Steuertricks internationaler Konzerne sprach sich Steinbrück für einen schärferen Umgang mit Internetfirmen aus – bis hin zu Netzsperren. Er halte die Internetgiganten „für gefährlich“, so Steinbrück. „Erstens zahlen sie kaum Steuern bei uns. Zweitens haben sie ein großes Manipulationspotenzial. Und drittens stehen sie nicht in einem fairen Wettbewerb.“

Um diesen Firmen „Paroli zu bieten, werden wir die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze verschärfen müssen. Und wir werden digitale Grenzen setzen müssen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann man als Staat auch mal den Netzzuggang sperren. Autokratische Staaten oder Diktaturen sind in der Lage, das zu tun, siehe China.“

Der SPD-Politiker weiter: „Ich fürchte, dass das Geschäftsgebaren der Internetgiganten langfristig die Legitimität des Staates untergräbt – und damit die Demokratie. Dagegen vorzugehen bedarf einer großen politischen Anstrengung und erfordert Konfliktbereitschaft. Daran fehlt es aber gerade.“

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