Stegner Bei „Jamaika“ kommen wichtige Politikfelder zu kurz
„Jamaika wird eine Koalition der Besserverdiener und Besserwisser.“
Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, dass bei einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wesentliche Politikfelder zu kurz kommen.
„Jamaika wird eine Koalition der Besserverdiener und Besserwisser, soziale Themen werden kaum eine Rolle spielen“, sagte Stegner der „Welt“. Als Beispiele für Themen, die von der neue Regierung vernachlässigt würden, nannte der SPD-Politiker „steigende Mieten, Steuergerechtigkeit oder die Zukunft der Rente“.
Aufgabe seiner Partei sei es in der Opposition, so Stegner, sich auch angesichts des digitalen Wandels für Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Tariflöhne stark zu machen. „Auch gilt es, Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag oder den Mindestlohn zu verteidigen. Es wird Freude machen, gegen diese Regierung anzutreten“, sagte Stegner.
Der SPD-Vize äußerte sich zudem skeptisch über die Stabilität eines Jamaika-Bündnisses. „Die Koalition wird sich eine Zeit lang als Machtbündnis halten, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie die gesamte Legislaturperiode übersteht“, prognostizierte Stegner. Er halte es für möglich, dass „der Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern bereits im Herbst 2018 der schwarzen Ampel einen vorzeitigen Eintrag in die Geschichtsbücher beschert“.
19.11.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de