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Stefan Birkner

© FDP-Niedersachsen / Stefan Birkner / CC BY 3.0

01.02.2016

FDP Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition

Kritik an Abschiebepraxis.

Osnabrück – Die FDP in Niedersachsen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg begrüßt, wonach die Landesregierung parlamentarische Anfragen unverzüglich beantworten muss. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner: „Damit hat der Staatsgerichtshof einmal mehr die Rechte der Parlamentarier und insbesondere der Opposition gestärkt.“

Er fügte hinzu: „Wir können unsere Oppositionsaufgabe nur dann effektiv ausüben, wenn wir die Informationen, die wir zur Kontrolle der Regierung benötigen, auch schnell bekommen.“ Dies habe die rot-grüne Landesregierung bisher „systematisch versucht zu unterlaufen“, kritisierte Birkner und verwies drauf, dass die Richter in Bückeburg bereits mehrfach zum Nachteil des Kabinetts entschieden hätten. „Es ist schon einmalig, dass eine Landesregierung in kurzer Zeit so oft ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die Verfassung gebrochen hat.“ Er hoffe, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun endlich die Konsequenzen ziehe.

Kritik übte der niedersächsische FDP-Chef auch an der Abschiebepraxis im Land. „Niedersachsen fällt hier im bundesweiten Vergleich deutlich zurück“, sagte Birkner. Zu einem Rechtsstaat gehöre es, das Recht konsequent durchzusetzen. Die rot-grüne Landesregierung betreibe in diesem Punkt „keine geschlossene Politik“, da Ministerpräsident Weil und Innenminister Boris Pistorius nicht von den Grünen unterstützt würden.

Wenn sich die Landesregierung bei der Abstimmung über das Asylpaket II wie beim Asylpaket I erneut ablehnend verhalte, werde das fatal sein. Dann werde Weil „komplett unglaubwürdig“, weil er bisher immer die Bundesregierung aufgefordert habe, die Flüchtlingspolitik besser zu regeln. Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums in Hannover 3.705 Abschiebungen verfügt, von denen 2.572 scheiterten.

Birkner bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einem Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen der geplanten Versetzung einer Lehrkraft. „Frau Heiligenstadt kann sich nicht damit herausreden, dass ihre Büroleiterin einen Fehler gemacht hat“, sagte der FDP-Chef. „Es ist völlig lebensfremd, anzunehmen, dass die Büroleiterin selbständig eine Versetzung ohne Wissen der Ministerin anordnet.“ Heiligenstadt habe ihr Amt missbraucht und sei daher nicht mehr haltbar.

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