Bericht Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gysi
Eidesstattliche Versicherung über Stasi-Informationen als Auslöser.
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi eingeleitet. Es gehe um den Verdacht, Gysi habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Behördensprecher Carsten Rinio wird mit den Worten zitiert: „Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat.“
Wie die Zeitung darüber hinaus aus Bundestagskreisen erfahren hat, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich genießen Abgeordnete zum Schutz ihrer politischen Unabhängigkeit Immunität.
Hintergrund des Verfahrens sei unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe, heißt es weiter. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könnte aber falsch sein, wie die „Welt am Sonntag“ im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtete.
Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM „Gregor“ und IM „Notar“ verbirgt, unter denen das Ministerium für Staatssicherheit zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte.
09.02.2013 - dapd / newsburger.de