Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sahra Wagenknecht

© über dts Nachrichtenagentur

03.05.2015

Spionageaffäre Linke fordert Stopp der Kooperation zwischen BND und NSA

„Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden.“

Berlin – In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen.

„Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

„Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der „rechtswidrigen Überwachungspraxis“ gewusst habe. „Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Wagenknecht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spionageaffaere-linke-fordert-stopp-der-kooperation-zwischen-bnd-und-nsa-83006.html

Weitere Nachrichten

Generalbundesanwaltschaft

© Voskos / CC BY 3.0

Kriegsverbrechen in Syrien Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in ...

Kind

© Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Grüne Gesetz gegen Kinderehen populistisch

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Abschiebepolitik Nouripour ruft Bundesregierung zu Umdenken auf

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert die Bundesregierung zum Umdenken ihrer Abschiebungspolitik auf. "Der schlimmste Anschlag seit ...

Weitere Schlagzeilen