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Sahra Wagenknecht

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03.05.2015

Spionageaffäre Linke fordert Stopp der Kooperation zwischen BND und NSA

„Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden.“

Berlin – In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen.

„Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

„Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der „rechtswidrigen Überwachungspraxis“ gewusst habe. „Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Wagenknecht.

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