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Wolfgang Schäuble

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29.12.2013

Bericht Schäuble muss 2014 mehr Schulden machen

Neuverschuldung des Bundes um zwei Milliarden Euro höher.

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2014 offenbar mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei rund acht Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit falle die Neuverschuldung des Bundes zwei Milliarden Euro höher aus als im Haushaltsentwurf der alten Regierung für 2014 vorgesehen.

Die neue Etatplanung ist notwendig, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. Die Summe an neuen Krediten sei gerade noch mit der Zielvorgabe der Großen Koalition vereinbar, im neuen Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, –also einen Etat, bei dem abgesehen von Konjunktureinflüssen die Einnahmen die Ausgaben decken.

Mit den zusätzlichen neuen Schulden will Schäuble Beschlüsse des Koalitionsvertrags finanzieren, etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das Bundeskabinett will den Entwurf Ende Februar beschließen.

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