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10.04.2015

"Spiegel" Korruptionsverdacht gegen Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete

Schmiergeldzahlungen bei Waffenverkäufen an Griechenland.

Berlin – Die Staatsanwaltschaft München hat offenbar neue Indizien dafür, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete womöglich an Schmiergeldzahlungen bei Waffenverkäufen an Griechenland beteiligt waren. Die beiden Parlamentarier hatten zusammen mit einem griechischstämmigen Berliner Professor ein Beratungsbüro gegründet.

Ermittler haben den Verdacht, dass über dieses Beratungsbüro Bestechungsgelder für den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an Athen ausgeschleust wurden, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Den Unterlagen zufolge flossen kurz nach Abschluss des 200-Millionen-Euro-Kontrakts im Juli 2001 die ersten 1,2 Millionen Euro. Insgesamt erhielt die Firma gut fünf Millionen Euro von einer Rüstungsfirma.

Einer der Beschuldigten verfügte über enge Verbindungen zur sozialistischen Partei Pasok und ihrem damaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der wegen Bestechlichkeit in Haft sitzt. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe bislang keine erkennbaren Gegenleistungen für die Millionenzahlungen finden können.

Besonders brisant: Zwei der Zahlungsanweisungen hat ein früherer Manager freigegeben, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt –und der von griechischer Seite Kickback-Zahlungen von über einer Million Euro erhalten und nicht versteuert haben soll.

Die Anwälte der Beschuldigten bestreiten, dass ihre Mandanten als Schmiergeldscharnier gedient hätten. Die Honorare seien ordnungsgemäß versteuert worden, die Verwendung der Gelder sei nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft wirft den Gesellschaftern hingegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

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