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23.12.2010

Spendenaffäre Bundestag verhängt Millionen-Strafe gegen CDU

Berlin/Mainz – Der Bundestag hat eine Strafe von über 1,2 Millionen Euro gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Der Landesverband der Christdemokraten habe gegen das Verbot verstoßen, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag mit.

Nachdem die CDU Rheinland-Pfalz den Verstoß am vergangenen Montag von sich aus in einer Pressekonferenz eingeräumt hatte, konnten die bereits seit Monaten andauernden Überprüfungen des Sachverhalts durch die Bundestagsverwaltung zum Abschluss gebracht werden, hieß es in einer Presseerklärung.

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte ihrer Partei im Vorfeld der Landtagswahlen 2006 einen finanziellen Vorteil in Höhe von rund 400.000 Euro zukommen lassen. Die Strafe erfolge nun in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages.

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