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Dietmar Woidke

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06.10.2015

SPD Woidke ruft Kanzlerin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf

„Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.“

Berlin – In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert: „Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. „Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant“, warnte Woidke. Der Bund habe die Verantwortung und müsse endlich handeln, sagte Brandenburgs Regierungschef.

Zuvor hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein klares Signal der Kanzlerin zu den Grenzen der Aufnahmekapazitäten verlangt.

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