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21.08.2017

Bericht SPD wittert illegale Wahlkampffinanzierung bei der CDU

„Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land.“

Berlin – Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“ (Montagausgabe).

„Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig geworden sei.

Hintergrund sind Recherchen der „Welt am Sonntag“. Diese hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt.

Zudem soll es ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Diese wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss daher getrennt von der CDU agieren. Die SPD wird aus diesem Grund auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer Prüfung der Umstände auffordern. Seinem Ministerium obliegt die Aufsicht öffentlicher Stiftungen. „Herr de Maizière ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten“, sagte Kahrs.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU: Wenn Kanzlerin Merkel das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein „handfester politischer Skandal“, sagte Heil der „Welt“. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren.“

Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das Land gehört nicht Angela Merkel, das Parteiengesetz gilt auch für die CDU“, sagte Bartsch der „Welt“. Er warf ebenfalls die Frage auf, ob illegale Parteienfinanzierung vorliege.

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