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06.09.2012

Bundestagswahl SPD will Wahlkampf mit „Fortschritt 2020“ machen

„Die SPD braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs.“

Berlin – Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen. Unter dem an die Agenda 2010 erinnernden Titel „Fortschritt 2020“ haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und fünf weitere Autoren ein wirtschaftspolitisches Programm erarbeitet. Das Papier, das der „Welt“ vorliegt, soll am heutigen Donnerstag präsentiert und Teil des Wahlkampfprogramms werden.

„Die SPD braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, nur so können wir Wahlen gewinnen“, sagte Fraktionsvize Heil am Mittwoch der „Welt“. Das Chaos in der schwarz-gelben Regierung biete „ein offenes Schussfeld“ für gute wirtschaftspolitische Vorschläge. Gegen den schwachen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) könne die SPD gut mit einem eigenen Profil punkten.

Zu den Forderungen der sechs Autoren, darunter die beiden baden-württembergischen Landesminister Peter Friedrich und Nils Schmid sowie der Haushaltspolitiker Carsten Schneider, zählen die Einführung eines Energieministeriums in Deutschland und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine „Arbeitsversicherung“. Die Lkw-Maut soll möglicherweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und die schnellen Züge der Bahn weniger gefördert werden.

Der weitreichendste Vorschlag betrifft die Forderung nach einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Der Weg zu mehr Integration in Europa gelinge nur, wenn die parlamentarische Beteiligung und die Handlungsfähigkeit der Exekutive gestärkt würden, heißt es in dem Papier. Aber: „Eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte darf nicht zum Verlust demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten führen.“

Ziel der EU-Wirtschaftsregierung soll sein, gleiche Unternehmenssteuern durchzusetzen und verbindliche soziale Mindeststandards in Europa zu definieren. „In einer Fiskalunion sollte ein EU-Finanzminister für die konsequente Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen“, heißt es in dem Papier. Die nationale Haushaltspolitik solle davon aber unberührt bleiben.

Die Arbeitslosenversicherung soll nach Vorstellung der SPD-Politiker künftig „Arbeitsversicherung“ heißen und zusätzlich zu ihren heutigen Aufgaben ein Recht auf Weiterbildung, den Anspruch auf Freistellung und die Entgeltfortzahlung bei Weiterbildung sowie die Übernahme von Weiterbildungskosten umsetzen. Jugendliche sollen eine Ausbildungsplatzgarantie bekommen.

Das Energieministerium soll vor allem für klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sorgen und das Kompetenzgerangel zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium beenden. Es soll sich der Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau widmen. Als Grundlage dafür schwebt den SPD-Politikern ein „Energiegesetzbuch“ vor, in dem die entsprechenden Gesetze gebündelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern regelt ein neuer „Deutschen Energierat“.

In der Verkehrspolitik verlangt der Verkehrspolitiker Sören Bartol, der zu den Autoren zählt, eine stärkere Förderung des Güter- und Regionalverkehrs auf der Schiene. Hochgeschwindigkeitsstrecken sollen deshalb weniger stark gefördert werden. Nicht nur auf ausgewählten, sondern auf allen Bundesstraßen soll eine Maut für Lkw gelten.

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