Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD will Steuersenkungen notfalls gerichtlich verhindern

© dts Nachrichtenagentur

06.11.2011

Steuern SPD will Steuersenkungen notfalls gerichtlich verhindern

Berlin – Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. „Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsgipfels am Sonntag der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr „27 Milliarden neue Schulden“ plane und die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt berge. „Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos“, so Gabriel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-will-steuersenkungen-notfalls-gerichtlich-verhindern-30402.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen