Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

01.06.2015

SPD Stegner begrüßt Maut-Verfahren der EU

„Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen.“

Berlin – Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt. „Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen“, erklärte Stegner. Denn die SPD werde eine Maut für alle in Deutschland auf keinen Fall akzeptieren, wenn dies die einzige mögliche Konsequenz aus dem EU-Verfahren wäre.

„Wenn die CSU am Ende sagen sollte, dann muss die Maut eben für alle kommen, wird die SPD das nicht mitmachen“, sagte Stegner. „Das verstieße klar gegen unsere Bedingungen im Koalitionsvertrag“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-stegner-begruesst-maut-verfahren-der-eu-84350.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen