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Solidaritätszuschlag

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14.03.2015

SPD Scholz gegen Schäubles Soli-Modell

Schäubles Modell würde aus seiner Sicht als verfassungswidrig eingestuft werden.

Berlin – Die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag von 2020 an bis zum Jahr 2030 schrittweise abzuschmelzen, wird vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise in Hamburg und Berlin.

Scholz, der für die SPD mit Schäuble über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verhandelt, geht demnach davon aus, dass Schäubles Modell vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft würde, wenn in Karlsruhe gegen eine Weiterführung des Soli über das Jahr 2019 hinaus geklagt wird.

Schäuble hingegen glaube, dass das Bundesverfassungsgericht es würdigen werde, wenn ein Ende des Soli im Jahr 2030 festgelegt ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers werde Karlsruhe berücksichtigen, dass die Bundesregierung fiskalischen Zwängen unterliegt, die eine umgehende Abschaffung des Soli unmöglich machten, berichtet die F.A.S.

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