SPD Nahles verteidigt Steuererhöhungen für Reiche
SPD-Vorstand berät Wahlprogramm.
Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.
Der SPD-Vorstand will am (heutigen) Montag über das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen.
Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.
11.03.2013 - dapd / newsburger.de