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Heiko Maas

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13.07.2015

SPD Maas warnt vor Daten-Sammelwut bei intelligenten Autos

Man müsse „die Digitalisierung domestizieren“.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt, dass bei der zunehmenden Digitalisierung des Autofahrens der Mensch die Hoheit über seine Daten behalten müsse. „Smart Cars bieten faszinierende Möglichkeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch müsse man „die Digitalisierung domestizieren, damit Menschen nicht zum bloßen Objekt von Technik und Märkten werden“.

Immer mehr Kfz-Versicherer böten Tarife an, bei denen jene einen Rabatt bekommen, die in die digitale Überwachung des eigenen Fahrverhaltens einwilligen. „Wenn solche Tarife zum Regelfall werden, wird die Freiheit des unkontrollierten Fahrens ein kostspieliger Luxus oder ganz unmöglich“, so Maas.

Noch gehe es nur darum, Schadensfälle zu vermeiden, aber vorhandene Daten weckten stets Begehrlichkeiten. „Bewegungs- und Verhaltensprofile könnten erstellt werden, über die jeder Strafverfolger frohlocken würde“, schreibt Maas und fügt hinzu: „Mit der Datenübertragung in Echtzeit könnte der Fahrer vielleicht auch digital zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden“.

An die Industrie richtet Maas deshalb sieben Forderungen zum Auto der Zukunft: Schon bei der Entwicklung müsse der Datenschutz berücksichtigt werden, Datenvermeidung und Datensparsamkeit müssten leitende Grundsätze sein. Ferner solle der Fahrer der Datensammlung ausdrücklich zustimmen. Auch müsse es einen „Aus-Knopf“ geben: Dem Fahrer müsse es möglich sein, die Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und zu stoppen. Fünftens solle jeder frei wählen können, welches Unternehmen Zugriff auf die Daten bekommt. Zudem solle Missbrauch und Manipulation verhindert werden. Schließlich müssten jene Systeme, die für den Fahrer das „Denken“ übernehmen, sicher sein.

„Im 21. Jahrhundert besteht die größte Herausforderung darin, Digitalisierung und Selbstbestimmung über die persönlichen Daten miteinander zu versöhnen“, schreibt Maas weiter. „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“

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