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Hannelore Kraft

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16.09.2015

SPD Kraft äußert sich kritisch zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

„Ich bin noch nicht zufrieden. Das ist erst einmal ein Zwischenschritt.“

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt geäußert. „Ich bin noch nicht zufrieden. Das ist erst einmal ein Zwischenschritt. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Erst nach dem für den 24. September geplanten nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man beurteilen, „ob wir wirklich ein Stück weiter gekommen sind oder nicht“.

Wichtigstes Anliegen der Länder bleibe eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, sagte Kraft: „Wir haben bei dem Treffen mit der Kanzlerin alle festgestellt, dass es bei weitem noch nicht schnell genug geht.“ Dies sei „nach wie vor der Flaschenhals“.

Zugleich relativierte Kraft die Zusage von 40.000 Erstaufnahmeplätzen durch die Kanzlerin: „Wir haben alleine in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bislang 144.000 Flüchtlinge aufgenommen. In der vergangenen Woche sind die Zahlen stetig weiter gestiegen. Wir erwarten in dieser Woche erneut um die 15.000 neue Flüchtlinge.“

Konkrete finanzielle Forderungen wollte die Ministerpräsidentin nicht nennen. Sie machte jedoch deutlich, dass die zugesagten drei Milliarden Euro für 2016 vom Bund nicht ausreichen würden: „Ich bin mir sicher, dass der Bund weiß, dass das nicht das letzte Wort sein kann.“

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