SPD-Generalsekretärin Barley Union ist schuld an der Stärkung der politischen Ränder
„Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge.“
Bonn – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei.
„Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. Und das befeuern CDU und CSU noch. Dann muss man sich nicht wundern, wenn es rechts und links stärker wird und nicht in der Mitte“, sagte Barley dem Fernsehsender phoenix am Montag.
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
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