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Pegida-Demo am 22.12.2014

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18.11.2015

Bericht SPD für Pegida-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Kriterien für eine Observierung müssten neu definiert und weiter gefasst werden.

Berlin – Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Pegida-Bewegung und ihre Ableger vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten lassen. Dazu soll das Bundesamt beauftragt werden, zunächst zentral Fälle und Belege zu sammeln, die auf ein verfassungswidriges Bestreben der Bewegung hindeuten.

„Es geht nicht an, dass auf solchen Versammlungen Galgen für Regierungspolitiker herumgetragen werden, Redner zum Staatsstreich aufrufen und unsere Behörden darauf nicht reagieren“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Spiegel“.

Bislang hatten die Landesämter für Verfassungsschutz nur dann regionale Ableger der Pegida-Bewegung unter Beobachtung gestellt, wenn deren Führungsriege hauptsächlich aus organisierten Rechts extremen bestand. Die Kriterien für eine Observierung müssten neu definiert und weiter gefasst werden, sagte Lischka.

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