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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

09.12.2015

Flüchtlingspolitik SPD-Fraktionschef kritisiert Union als „schwierigen Partner“

Oppermann fordert von CDU-Parteitag „Klarheit“ in der Flüchtlingspolitik.

Osnabrück – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und „hinreichende Klarheit“ schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre das „eine Rolle rückwärts der Bundeskanzlerin, eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik“. Er glaube nicht, dass die CDU ein solches Risiko eingehe.

Die Position von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dem fortgesetzten Unions-internen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht immer klar zu erkennen, beanstandete Oppermann. „Es kann jedenfalls nicht richtig sein, eine Million Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht ins Land zu holen und sie dann aber möglichst schlecht zu behandeln, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken“, kritisierte er.

Er sieht die Union in einem „tiefen Widerspruch“. Die SPD sei dagegen ein verlässlicher Koalitionspartner. „Aber wir brauchen auch eine berechenbare Union“, forderte Oppermann.

Er hält die Diskussion um nationale Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für „populistisches Geschwätz“. Diese lösten kein einziges Problem und führten nicht dazu, „dass ein einziger Flüchtling weniger kommt“. Nötig sei, die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig Abschottung zu vermeiden. Teile der EU-Außengrenzen sind laut Oppermann „komplett ungesichert“.

Der SPD-Fraktionschef betonte: „Das kann so nicht weitergehen.“ Wenn einzelne Staaten – wie Griechenland – mit der Grenzsicherung hoffnungslos überfordert seien, müsse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stärkere Kompetenz eingeräumt werden.

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