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Kinder spielen auf einem Schulhof

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20.05.2017

SPD Dreyer für Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung

Bildung muss gebührenfrei sein, „von der Kita bis zur Hochschule“.

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die von der SPD geplante Bildungsoffensive konkretisiert: Notwendig sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Für den Ausbau der Ganztagsplätze will die SPD in den nächsten vier Jahren rund vier Milliarden Euro investieren.“ Außerdem seien für die Sanierung von Schulen und die Anschaffung neuer Technologien in der kommenden Wahlperiode „mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich nötig“.

Bildung muss gebührenfrei sein, „von der Kita bis zur Hochschule“, bekräftigte Dreyer. Das führe zu einer wirklichen Entlastung aller Familien in Deutschland. „Der bundesweite Einstieg in die Gebührenfreiheit würde die Familien um vier Milliarden Euro entlasten – das ist wirksamer als Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie die Union sie plant.“

Der Bund müsse „mit einsteigen in die Bildungspolitik – nicht inhaltlich, aber finanziell“, forderte die amtierende Bundesratspräsidentin. „Er muss stärker mit den Ländern kooperieren und Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive, um ganz nach vorne zu kommen.“

Das Grundgesetz müsse geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgelöst werden. „Dann kann der Bund im großen Stil mit einsteigen“, sagte Dreyer. „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, damit Deutschland Bildungsland Nummer eins wird.“

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