Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

06.09.2010

Atomstreit SPD-Chef Gabriel warnt vor „gesellschaftlichem Großkonflikt“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelten Atomkompromiss scharfen Widerstand der Opposition angekündigt. Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die Bundesregierung „einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus“, bei dem die Opposition „nicht verlieren kann“, sagte Gabriel gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung „ist doch erst der Anfang“, so Gabriel.

Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen „heißen Herbst“ geben hält der SPD-Chef jedoch für eine „überlebte Formel“. Für ihn sei aber klar, „dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt“, meinte Gabriel. „Die wissen gar nicht, was sie anrichten“, ergänzte der SPD-Chef. Es sei „klar“, dass wegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung „Verfassungsklage erhoben“ werde, aber es gehe in erster Linie um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: „Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft“, so Gabriel.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-chef-gabriel-warnt-vor-gesellschaftlichem-grosskonflikt-14387.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen