Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

04.10.2010

SPD-Chef Gabriel kritisiert Bildungspaket der Bundesregierung

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. „Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane „Scheinhilfen“. Sie würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach Gabriels Ansicht war schon die letzte Mini-Kindergelderhöhung „falsch und auch noch ungerecht“. Dem einzelnen Kind oder der einzelnen Familie habe es nicht wirklich geholfen, den Staat aber 4,6 Milliarden Euro gekostet, gab er zu bedenken.

Widerstand kündigte der SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. „Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz IV Empfänger nicht zustimmen“, kündigte Gabriel an. „Wir wollen nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen“, erklärte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-chef-gabriel-kritisiert-bildungspaket-der-bundesregierung-15999.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen