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SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten

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09.09.2010

Atomausstieg SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten

Berlin – Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. „Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen“, kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der „Rheinischen Post“ an. Die SPD werde sich auch an öffentlichen Protesten gegen die Laufzeitverlängerungen beteiligen.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am vergangenen Sonntag auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.

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