SPD Barley will Trennungsväter rechtlich besser stellen
„Was man den einen zugesteht, muss man nicht den anderen wegnehmen.“
Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und auch nach dem Ende einer Partnerschaft gemeinsame Erziehung von Kinder erleichtern.
„Wenn eine Beziehung zerbricht, leiden die Kinder darunter am meisten. Wo immer es möglich ist, möchte ich Paare unterstützen, trotz Trennung gemeinsame Verantwortung als Eltern zu übernehmen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).
Barley will am Mittwoch erstmals ein Konzept präsentieren, wonach alleinerziehende Väter steuerlich entlastet werden könnten. Zerstrittene Elternpaare sollten zu Beratungen verpflichtet werden, bevor sie im Streit um Kinder vor Gericht ziehen. Auch für Geringverdiener und bei der Regelung für Kindesunterhalt strebt die Ministerin Reformen an.
„Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen. Sie brauchen Unterstützung in dieser schwierigen Lebensphase“, sagte sie. Barley, bei der noch offen ist, ob sie auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Familienministerin wird, will am Mittwoch mit Familienrechtsexperten und Verbänden beim zweiten „Zukunftsgespräch“ in Berlin Kriterien einer Reform des Unterhalts- und Umgangsrechts erarbeiten. Federführend wäre dabei das Bundesjustizministerium.
Barley zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen für Forderungen von Väterverbänden, die die Benachteiligung von Trennungsvätern kritisieren. Die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende etwa gilt bisher nur für denjenigen Elternteil, bei dem ein Kind wohnt. Pendelt es nach einer Trennung zwischen Mutter und Vater hin und her, steht der Entlastungsbetrag nur dem Elternteil zu, der Kindergeld bezieht, meist der Mutter.
Barley hält das für ungerecht. Sie schlägt vor, ab einem Betreuungsanteil von einem Drittel auch den zweiten Elternteil steuerlich besserzustellen, meist ist das der Vater. Bei getrennt Erziehenden soll für beide ein Steuerabzugsbetrag von 550 Euro gelten. „Doppelte Wohnkosten für das Kind und Fahrtkosten werden pauschal abgegolten“, heißt es laut SZ in Barleys Konzept. Die Kosten des neuen Steuermodells beziffert sie auf 270 bis 310 Millionen Euro.
Aber auch alleinerziehende Mütter will Barley stärker unterstützen. „Was man den einen zugesteht, muss man nicht den anderen wegnehmen“, sagte sie. Beantragen Alleinerziehende, meist sind das Mütter, Unterhaltsvorschuss vom Amt, weil der Vater keinen Kindesunterhalt zahlt, soll diese Summe auch dann voll ausgezahlt werden, wenn der Vater die Kinder relativ oft betreut. So soll verhindert werden, dass eine stärkere Väterbeteiligung scheitert, nur weil sie die Mutter in Existenznot stürzt. Weil Kinder in zwei Haushalten mehr kosten als in einem, soll in Hartz-IV-Familien ein „Erziehungsmehrbedarf“ gezahlt werden.
Eher vage reagierte Barley auf die Frage, ob das Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung von Trennungskindern, auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden sollte. Dies hatte der Bundesgerichtshof im Februar für bestimmte Fälle ermöglicht. Hier dürfe es „keine starren Vorgaben geben“, sagte die Ministerin.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...
Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...
Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...
Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...
Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...
Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...
Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...
Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...
Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...
Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...
Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...
Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...
Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...