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03.12.2010

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Sozialgerichte rechnen vom kommenden Jahr an mit einer Flut von Klagen gegen die neu berechneten Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder. Zugleich wecken die Gesetzespläne der Bundesregierung, über die am Freitag der Bundestag entscheiden soll, verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

„Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird“, sagt Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes deutscher Sozialrichter der „Süddeutschen Zeitung“. Diese würden sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten.

Die Bundesregierung schlägt vor, von 2011 an die Sätze für Erwachsene von 359 auf 364 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig plant die Arbeitsministerin ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern. Dabei soll es Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule und Geld für Nachhilfe oder etwa für Musikstunden geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen.

Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Sozialgerichts Chemnitz, Thomas Clodius. Die Reform trage nicht dazu bei, bestehende Baustellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. „Vielmehr kommen jetzt neue Baustellen hinzu, weil das Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält“, sagte er der SZ. Für unklar hält er vor allem die Regelungen zu den Gutscheinen, die die Jobcenter für die Teilnahme an Freizeit- oder Sportangeboten ausstellen sollen. Hier befürchtet Clodius „viele neue Rechtsstreitigkeiten, etwa weil Hartz-IV-Empfänger versuchen, bestimmte Nachhilfeleistungen, Beiträge zu Sportvereinen oder Geld für Musikunterricht einzuklagen“.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte: „Die Pläne der Arbeitsministerin werden keinen Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV-Empfänger schaffen.“ Stattdessen provoziere von der Leyen eine neue Klageflut vor deutschen Sozialgerichten, vor allem wegen des Bildungspakets. In den Jobcentern sind für die Umsetzung des Bildungspakets 1.300 neue Stellen vorgesehen, aber noch nicht besetzt, da dafür die Genehmigung fehlt. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet deshalb zunächst mit einer „Mehrbelastung des Stammpersonals“. Von der Aue befürchtet, ein Personalengpass werde „viele Fehler in den Bescheiden verursachen, die die Tür öffnen für neue Gerichtsverfahren“. Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat es seit 2005 bereits mehr als 100.000 Gerichtsverfahren wegen Hartz IV gegeben.

Johannes Münder, Professor für Sozialrecht in Berlin, kommt in einem neuen Gutachten für den DGB zu dem Schluss, dass die Neuregelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. DGB-Chef Michael Sommer hat deshalb in einem Schreiben an die Abgeordneten im Arbeits- und Sozialausschuss angeregt, eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen. Diese solle Vorschläge für eine Korrektur der Reform machen.

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