Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

01.01.2014

Sozialbetrüger Seehofer besteht auf Wiedereinreiseverbot

„Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt.“

Berlin – Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote sind dort erwähnt.“ Die CSU sei vertragstreu, fügte Seehofer hinzu: „Das erwarte ich von allen in der Koalition.“

Kritik aus der Schwesterpartei CDU an der CSU-Linie wies Seehofer in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei „absurd“, sagte Seehofer. „Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sozialbetrueger-seehofer-besteht-auf-wiedereinreiseverbot-68235.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen