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Horst Seehofer

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01.01.2014

Sozialbetrüger Seehofer besteht auf Wiedereinreiseverbot

„Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt.“

Berlin – Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote sind dort erwähnt.“ Die CSU sei vertragstreu, fügte Seehofer hinzu: „Das erwarte ich von allen in der Koalition.“

Kritik aus der Schwesterpartei CDU an der CSU-Linie wies Seehofer in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei „absurd“, sagte Seehofer. „Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.“

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