Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

25.07.2013

Solidaritätszuschlag Schäuble erteilt schnellem Abbau Absage

„Es gilt, was vereinbart ist.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

„Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen“, sagte Schäuble.

Der Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. Die FDP-Spitze dringt allerdings darauf, den Soli schon früher, beginnend in der kommenden Legislaturperiode, schrittweise zurückzuführen, bis er nach 2019 ganz abgeschafft werden soll.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/solidaritaetszuschlag-schaeuble-erteilt-schnellem-abbau-absage-64154.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen