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Norbert Walter-Borjans

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24.07.2013

Solidaritätszuschlag NRW-Finanzminister fordert Erhalt & Ausweitung

„Wir brauchen anständige Straßen.“

Düsseldorf – Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen.

„Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten“, sagte er im Deutschlandfunk. Die etwa 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag könnten nun für die Infrastruktur und den Schuldenabbau im gesamten Land verwendet werden.

Eine Abschaffung würde bedeuten, dass „der Steuerzahler nämlich ansonsten über marode Straßen fahren muss, Bildungsrückstand hinnehmen muss“.

Man müsse darüber nachdenken, mit dem Soli einen Tilgungsfonds zu speisen, der die Altlasten wegnehme und dem Rest Deutschlands „die Möglichkeiten gibt, genauso wie in Ostdeutschland die notwendigen Investitionen zu unternehmen“.

Um als Land noch weiter voranzukommen, müsse man nach Meinung von Walter-Borjans investieren. „Wir brauchen anständige Straßen, wir brauchen ein gutes Bildungssystem, wir müssen unsere öffentliche Sicherheit und den Zusammenhalt erhalten.“

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