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Solidaritätszuschlag

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21.03.2015

Soli-Streit Dreyer verlangt neue Vorschläge von der Union

„Ohne diese Mittel werden die Länder nicht auskommen.“

Berlin – Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer neue Vorschläge von der Union verlangt. Die SPD-Politikerin sprach sich im Gespräch mit der „Welt“ dafür aus, den Soli „über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus in voller Höhe zu erheben und in die Einkommensteuer zu integrieren“. Davon würden alle Bundesländer und die Kommunen profitieren.

Dreyer erinnerte an die Forderung der Länder, nach 2019 am Soli-Aufkommen beteiligt zu werden. „Ohne diese Mittel werden die Länder nicht auskommen“, betonte sie. Wenn die Union den Soli abschaffen wolle, „muss sie einen Vorschlag machen, woher das Geld dann kommen soll“.

Den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), den Länderfinanzausgleich nach dem europäischen Prinzip „Geld gegen Reformen“ zu organisieren, wies Dreyer zurück. „Jedes Land unternimmt Reformanstrengungen – unabhängig vom Länderfinanzausgleich“, sagte sie. „Wenn der bayerische Finanzminister Söder eine Verbindung herstellt zwischen Ausgleichszahlungen und Reformen, halte ich das nicht für besonders vorausschauend.“

Die Ministerpräsidentin kündigte an, Finanzfragen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2016 zum Thema zu machen, sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein. „Natürlich wäre es gut, bis Mitte 2015 eine Einigung zu haben“, sagte sie. Allerdings habe sie „keine Angst davor, das Thema im Landtagswahlkampf anzusprechen“, so Dreyer. „Die Menschen interessieren sich zu Recht dafür, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist.“

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