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26.09.2010

Soli Steuerzahler zahlten mehr als 187 Milliarden Euro

Berlin – Die Steuerzahler haben von 1991 bis 2009 insgesamt 187,4 Milliarden Euro für den Solidaritätszuschlag aufgebracht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Aufstellung aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dabei haben die Steuerzahler in den alten Bundesländern und Berlin die Hauptlast getragen. Sie zahlten von 1991 bis 2009 laut den Angaben aus dem Ministerium 176,75 Milliarden Euro (94,3 Prozent) die Ostdeutschen hingegen lediglich 10,65 Milliarden Euro (5,7 Prozent). Im vorigen Jahr lag der Beitrag im Westen durchschnittlich bei rund 2685 Euro pro Kopf, im Osten waren es rund 715 Euro. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass auch Körperschaften wie Kapitalgesellschaften belastet werden.

Kurz vor dem 20-jährigen Jubiläum zur deutschen Einheit fordern führende Politiker unterdessen den Abbau des 1991 eingeführten Solidaritätszuschlages. „Der Solidaritätszuschlag darf nicht endlos laufen“, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Den Solidaritätspakt, aus dem die neuen Länder zusätzlich Milliardenbeträge erhielten, ende aber erst 2019. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte, dass der „Soli“ schrittweise in einen „Bildungssoli“ umgewandelt wird, weil Deutschland „dringend Investitionen in Bildung, in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen braucht.“

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