newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Soli Steuerzahler zahlten mehr als 187 Milliarden Euro

Berlin – Die Steuerzahler haben von 1991 bis 2009 insgesamt 187,4 Milliarden Euro für den Solidaritätszuschlag aufgebracht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Aufstellung aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dabei haben die Steuerzahler in den alten Bundesländern und Berlin die Hauptlast getragen. Sie zahlten von 1991 bis 2009 laut den Angaben aus dem Ministerium 176,75 Milliarden Euro (94,3 Prozent) die Ostdeutschen hingegen lediglich 10,65 Milliarden Euro (5,7 Prozent). Im vorigen Jahr lag der Beitrag im Westen durchschnittlich bei rund 2685 Euro pro Kopf, im Osten waren es rund 715 Euro. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass auch Körperschaften wie Kapitalgesellschaften belastet werden.

Kurz vor dem 20-jährigen Jubiläum zur deutschen Einheit fordern führende Politiker unterdessen den Abbau des 1991 eingeführten Solidaritätszuschlages. „Der Solidaritätszuschlag darf nicht endlos laufen“, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Den Solidaritätspakt, aus dem die neuen Länder zusätzlich Milliardenbeträge erhielten, ende aber erst 2019. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte, dass der „Soli“ schrittweise in einen „Bildungssoli“ umgewandelt wird, weil Deutschland „dringend Investitionen in Bildung, in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen braucht.“

26.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »