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Sigmar Gabriel

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06.03.2015

Nach Äußerungen zu Soli-Abbau CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert SPD-Chef Gabriel

Die kalte Progression sei ein prinzipieller Fehler im Steuerrecht.

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Unionhat sich „irritiert“ über die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gezeigt, durch den Plan der Union, den Soli abzuschmelzen, werde Deutschland die kalte Progression „noch lange behalten“.

Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt, dass die kalte Progression abgeschafft wird, obwohl CDU und CSU den Solidaritätszuschlag von 2020 an senken wollen – und der Bund bereits deshalb Einnahmen in Milliarden-Höhe verliert: Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), es dürfe kein Zusammenhang zwischen den beiden Projekten hergestellt werden.

Die kalte Progression sei ein prinzipieller Fehler im Steuerrecht, der abgeschafft werden müsse. Linnemann verwies auf frühere Ankündigungen Gabriels, die kalte Progression abschaffen zu wollen. Er sei deshalb verwundert darüber, dass der Wirtschaftsminister die Themen kalte Progression und Soli „jetzt ohne jede Not miteinander vermengt“.

Am 20. April werde Gabriel zu Gast im Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung sein. Dabei gehe es eigentlich um die Energiepolitik, sagte Linnemann. Jetzt werde er den Minister aber auch zu den Steuerthemen befragen.

Die Abschaffung der kalten Progression würde derzeit etwa eine Milliarde Euro jährlich kosten. Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund 15 Milliarden Euro im Jahr.

Die kalte Progression ist ein Effekt, der zu einer schleichenden Steuererhöhung führt. Schuld daran ist der progressive Steuertarif. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise bei einer Inflationsrate von zwei Prozent auch zwei Prozent mehr Gehalt bekommt, hat er real kein höheres Einkommen. Weil sein Steuersatz aber wegen des nominal höheren Einkommens gestiegen ist, muss er trotzdem mehr Steuern zahlen als vorher.

Carsten Linnemanns Mittelstandsvereinigung hatte zusammen mit der Jungen Union und dem Arbeitnehmerflügel auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für eine Abschaffung der kalten Progression gekämpft und sich dabei gegen den Kurs von Parteichefin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Die Delegierten beschlossen, dass die kalte Progression noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Diese endet 2017.

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