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Markus Söder

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02.02.2013

Länderfinanzausgleich Söder wirft Berlin verfehlte Finanzpolitik vor

Söder will gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirft dem Land Berlin eine verfehlte Finanzpolitik vor. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Söder will deshalb mit der hessischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Berlins früherer Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD), weist auf die Folgen eines Erfolgs der Klage hin: „Wenn die Gesamteinnahmen strukturell deutlich niedriger wären, als sie sowieso schon 2019 sind, etwa auf Grund einer Einschränkung des Länderfinanzausgleichs, dann hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem“, sagte er dieser Zeitung.

Berlin sei „immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt“. Finanzverwaltung und Polizei würden zwar inzwischen bundesdeutschen Standards entsprechen. An anderen Ressorts, etwa der Sozial- oder der Bildungsverwaltung, seien die Reformen dagegen fast spurlos vorbeigegangen.

Sarrazin weist darauf hin, dass ein Erfolg der Klage Bayerns und Hessens zu einer stärkeren Abhängigkeit der Länderfinanzen von der Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes führen würde. In der Konsequenz würde das die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland generell stärken. „Sie würde allerdings auch die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse deutlich erhöhen.“

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