Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Markus Söder

© über dts Nachrichtenagentur

02.02.2013

Länderfinanzausgleich Söder wirft Berlin verfehlte Finanzpolitik vor

Söder will gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirft dem Land Berlin eine verfehlte Finanzpolitik vor. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Söder will deshalb mit der hessischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Berlins früherer Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD), weist auf die Folgen eines Erfolgs der Klage hin: „Wenn die Gesamteinnahmen strukturell deutlich niedriger wären, als sie sowieso schon 2019 sind, etwa auf Grund einer Einschränkung des Länderfinanzausgleichs, dann hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem“, sagte er dieser Zeitung.

Berlin sei „immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt“. Finanzverwaltung und Polizei würden zwar inzwischen bundesdeutschen Standards entsprechen. An anderen Ressorts, etwa der Sozial- oder der Bildungsverwaltung, seien die Reformen dagegen fast spurlos vorbeigegangen.

Sarrazin weist darauf hin, dass ein Erfolg der Klage Bayerns und Hessens zu einer stärkeren Abhängigkeit der Länderfinanzen von der Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes führen würde. In der Konsequenz würde das die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland generell stärken. „Sie würde allerdings auch die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse deutlich erhöhen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/soeder-wirft-berlin-verfehlte-finanzpolitik-vor-59570.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen