CSU Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems
Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems.
München – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten. Er betont die Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik und spricht sich für einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung aus. Söder ist besorgt über die Bedrohung der Stabilität der Demokratie durch rechtspopulistische Parteien wie AfD und Aufstehen. Er sieht es als Aufgabe an, die Sorgen der Bürger nicht allein der AfD zu überlassen.
Söder charakterisiert die AfD als eine rechtsextreme Partei mit einer Gesinnung, die dem EU- und NATO-Austritt zuneigt. Er warnt davor, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland komme und stellt die Frage, ob dies gewünscht sei. Weiterhin erklärt Söder, dass die schwachen Umfragewerte der CSU auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen seien. Er fordert Lösungen für die bestehenden Probleme anstatt die AfD zu kopieren und unterstreicht, dass politisches Gewissen und Anstand nicht für ein paar Prozentpunkte in den Umfragen riskiert werden dürfen.
Söder geht auf die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, nicht näher ein und erklärt, dass der Fall durch seine Entscheidung abgeschlossen sei. Er äußert sich positiv über das geplante Treffen zwischen Aiwanger und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und betont die Bedeutung des persönlichen Austauschs.
17.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.