CDU Merz drängt auf Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Friedrich Merz drängt auf Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Er betonte, dass das Grundrecht auf Asyl seine Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe habe. Die Anerkennungsquoten in den genannten Ländern Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien liegen im Promillebereich, zwischen drei und zehn Prozent. Merz ist der Meinung, dass diese Länder als sichere Herkunftsländer anerkannt werden sollten, um sofort dorthin zurückzuführen zu können.
Die Ampelregierung hatte kürzlich beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte in diese Richtung scheiterten jedoch am Widerstand der Grünen, wie Merz kritisiert. Er wirft den Grünen sogar vor, dass sie die Existenz illegaler Migration leugnen würden.
Merz sieht die aktuelle Situation als die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/16 und betont, dass dies eine enorme Belastung sei. Die Kommunen seien überfordert und die Bundesregierung müsse dies endlich ernst nehmen. Er erklärt weiterhin, dass man Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen könne, aber man dürfe sich dabei nicht überfordern. Es gebe Grenzen des Möglichen, und diese Grenzen seien derzeit überschritten.
Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge wurden bis Ende Juli erstmalig 175.272 Asylanträge in Deutschland gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
03.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.