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Seehofer will eigene Mehrheit der Koalition

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26.02.2012

Griechenlandpaket Seehofer will eigene Mehrheit der Koalition

SPD-Chef kündigt Zustimmung an – Lammert gegen zu viel Einfluss des IWF.

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Abgeordneten der Koalition zur Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland. Eine eigene Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung am Montag sei wichtig, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigt eine breite Zustimmung seiner Partei an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwahrte sich gegen Einflussversuche des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Entscheidungen der Euro-Gruppe und Deutschlands.

Seehofer sagte: „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut.“ Zur Forderung, die beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM zu kombinieren sagte der CSU-Vorsitzende: „Dafür gibt es von der CSU keinen Freibrief. Wenn eine solche Anforderung käme, würden wir das sehr transparent beraten. Da wäre auch ein Sonderparteitag nicht ausgeschlossen.“

SPD sieht EU in Gefahr

Gabriel wandte sich gegen Volksabstimmungen über Einzelmaßnahmen zur Rettung des Euro, wie sie Seehofer gefordert hatte. Zur Bundestagsabstimmung sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“: „Ich gehe davon aus, dass die SPD dem Hilfspaket im Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen wird.“ Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen.

Gabriel sagte, ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre der Anfang vom Ende der EU. Ein solcher Schritt wäre der Beweis, dass Europa nicht zusammenhalte, wenn es schwierig wird. Chinesen, Amerikaner, Inder und Russen beobachteten das sehr genau. „Wir kämpfen darum, dass die Politik entscheidet und nicht die Spekulanten auf den Finanzmärkten, die auf den Zusammenbruch Griechenlands und des Euro wetten“, sagte Gabriel.

Lammert sagte der Zeitung, der IWF könne und solle seine Einschätzung geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden. Wenn der IWF sich in geringerem Umfang am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen wolle, könne er nicht gleichzeitig verlangen, die Höhe der Einlagen der Europäer am permanenten europäischen Rettungsfonds ESM festlegen zu wollen.

Lammert sagte, der Bundestag werde dem ESM-Vertrag nur zustimmen, wenn das Parlament wisse, um wie viel Geld es gehe. „Der Bundestag wird schwerlich einem Inkrafttreten zustimmen, solange die Höhe des ESM nicht abschließend geklärt ist“, sagte er.

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