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26.08.2017

Seehofer Verbot von Verbrennungsmotoren zerstört Wohlstand

Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“.

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“ Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“.

Länder wie Großbritannien und Frankreich wollen Diesel- und Benzinautos von 2040 an verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu dieser Frage in einem Interview gesagt: „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig.“

Seehofer berichtete, er habe mit Merkel über diese Äußerung gesprochen. „Sie hat mir sofort gesagt, dass ihre Aussage überhöht und interpretiert wurde.“ Auf die Nachfrage, ob Merkel falsch interpretiert worden sei, sagte der CSU-Chef: „Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht.“ Bayerns Ministerpräsident nannte zudem eine Quote für Elektroautos „Blödsinn“.

Seehofer attackierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) frontal. Es sei „blanker Irrsinn“, dass die Umweltministerin „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“ habe. Was Hendricks mache, sei „unverantwortlich“. Sie sei schuld daran, dass für die Halter von Dieselfahrzeugen „ein riesiger Wertschaden eingetreten“ sei. Hendricks sei am Dieselforum der Bundesregierung federführend beteiligt gewesen, und jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. Seehofer wörtlich: „Von solchen Politikern ist nicht viel zu halten.

Der Ministerpräsident verteidigte die Beschlüsse des Dieselgipfels. Die neue Software solle eine Reduzierung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen bringen. Die Kaufprämien der Autohersteller sollten dazu führen, dass moderne, umweltfreundliche Autos auf die Straße kommen. Außerdem werde „eine mobile Wende“ in den großen Städten eingeleitet. Dazu solle sich der Bund stärker als vorgesehen an dem Umweltfonds von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beteiligen.

Auch Bayern sei bereit, mehr einzuzahlen. „Damit sollen unter anderem die Betreiber von Bussen oder Taxen stärker unterstützt werden, wenn sie auf einen umweltgerechten Antrieb umstellen“, schlug Seehofer vor. Diese Maßnahmen seien geeignet, um die Stickoxidproblematik in den Griff zu bekommen.

Der Ministerpräsident brachte darüber hinaus eine Änderung des Steuerrechts für Kraftfahrzeuge ins Gespräch. „Die alten Fahrzeuge müssen stärker besteuert werden als die neuen“, forderte Seehofer. „Das kann man ohne jede Steuererhöhung machen.“ Der CSU-Chef betonte, er könne eines garantieren: „Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben.“

Seehofer nannte die Dieseldiskussion hierzulande „einzigartig“. Deutschland sei „gerade wieder dabei, flächendeckend die Nerven zu verlieren“, stellte der CSU-Chef fest und kündigte an, er werde nach der Bundestagswahl ein Bündnis suchen mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie.

„In Deutschland gibt es derzeit einen Feldzug, eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich“, kritisierte Seehofer. „Wir sind doch von allen guten Geistern verlassen, wenn wir ein Produkt, das so umweltfreundlich ist wie nie zuvor in seiner Geschichte, an Haupt und Gliedern in Frage stellen.“

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