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Horst Seehofer

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20.05.2013

Seehofer Ramsauer verharmlost Verwandtenaffäre

„Ich teile seine Einschätzung nicht.“

München – Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht „so schlimm“ finden. Seehofer sagte nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), hier gehe es nicht um eine „Petitesse“. „Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht.“

Seehofer hält in der Verwandtenaffäre vorerst weiter zu den am Freitag verstärkt unter Druck geratenen bayerischen Kabinettsmitgliedern Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) und Bernd Sibler (Kultusstaatssekretär). Die drei CSU-Politiker sind in den Verdacht geraten, im Jahr 2000 noch schnell ihre Ehefrauen bei sich als Abgeordnete des Landtags angestellt zu haben, obwohl sich abzeichnete, dass die Politik diese Praxis abstellen wollte. Ende des Jahres 2000 wurde das Abgeordnetengesetz deshalb verschärft.

Seehofer sagte der Zeitung: „Es gibt Fälle, die stellen sich anders da als zunächst angenommen.“ Die Betroffenen hätten der Staatskanzlei gegenüber „besondere Umstände“ geltend gemacht. Er erklärte, er selbst habe noch nicht persönlich mit ihnen gesprochen. In dieser Woche wolle er sich selbst ein „Bild davon machen“. Deshalb sehe er vorerst von weiteren Konsequenzen ab. Alles andere wäre „grob fahrlässig“.

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