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Seehofer lässt Gegenmodell zur Pflegereform erarbeiten

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12.09.2011

Pflegereform Seehofer lässt Gegenmodell zur Pflegereform erarbeiten

Berlin – Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Die Vorschläge stehen in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in wenigen Tagen seine Vorstellungen zur Reform einer Pflegeversicherung vorlegen möchte. Damit droht die koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung zu einem ähnlichen Zankapfel zu werden wie die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr. In der Berliner Koalition reagierte man deshalb verärgert über die Planspiele aus München. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wolle damit die geplante Pflegereform torpedieren, hieß es.

In dem elfseitigen Konzept schlagen die Beamten von Ministerin Christine Haderthauer (CSU) ein „Bundesleistungsgesetz“ vor. Darin sollen alle staatlichen Hilfsangebote gebündelt und ausgebaut werden, die Behinderten, Demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen Härtefällen zugute kommen. Für Demenzkranke sieht der Vorschlag eine abgestufte Betreuung vor, die sich am Grad der Erkrankung orientiert.

Im Gegensatz zur Pflegeversicherung soll das Leistungsgesetz laut der Vorlage nicht durch weitere Sozialabgaben oder Beiträge finanziert werden, sondern aus Steuermitteln auf Bundesebene. Derzeit sind die sogenannten Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aber Aufgabe der Kommunen. Auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kämen alleine dadurch Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro im Jahr zu. Eine solche Summe würde die Sparpläne Schäubles gefährden, weshalb mit den Kommunen über einen Ausgleich verhandelt werden müsste.

Die für die Betreuung der Demenzkranken notwendigen Finanzmittel werden nicht beziffert, sie dürften aber deutlich über einer weiteren Viertelmilliarde Euro im Jahr liegen. Um für die Zeit gewappnet zu sein, in der die Babyboomer in das Demenzrisiko rutschen, schlagen Haderthauers Beamte die Einrichtung eines Zukunftsfonds aus Steuermitteln vor, was zusätzliche Kosten verursacht.

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