Volksentscheide auf Bundesebene Seehofer kämpft „erbittert“
Trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU.
Nürnberg – CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU darauf, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Dabei müsse es auch um Finanzhilfen für andere europäische Staaten gehen können, erklärte Seehofer am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Für diese Forderung werde er „erbittert kämpfen“, wenn es um das nächste Wahlprogramm der Union gehe.
Seehofer ging jedoch auf Mahnungen auch aus der eigenen Partei ein, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Der CSU-Chef betonte, er wolle Volksentscheide nicht im „Tagesgeschäft“, sondern nur bei grundlegenden Entscheidungen.
03.03.2012 - dapd / newsburger.de