Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Seehofer: Finanzierung des ESM braucht Nachtragshaushalt

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.12.2011

CSU Seehofer: Finanzierung des ESM braucht Nachtragshaushalt

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird.

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden.“

Trotz der Mehrbelastung durch die Euro-Rettung und des Widerstands der SPD hält Seehofer an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung für 2013 fest. „Die Koalition hat die Steuersenkung für die kleinen Einkommen beschlossen, und wird sie durchsetzen. Ich glaube nicht, dass sich die SPD tatsächlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts widersetzen wird, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.“

Seehofer weiter: „Sollte die SPD dies aus Wahlkampfgründen trotzdem tun, dann habe ich in meinem Kopf schon einen Plan B. Wir werden uns jedenfalls bei der Erfüllung dieser Zusage an die Bevölkerung nicht von der SPD abhängig machen Auch hier gibt es eine klare Frontstellung: SPD mit Steuererhöhung für alle, wir mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-finanzierung-des-esm-braucht-nachtragshaushalt-32627.html

Weitere Nachrichten

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Kelber Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen ...

Soldat übt Festnahme

© über dts Nachrichtenagentur

Nachwuchswerbung Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen

Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im ...

Peter Ramsauer

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen ...

Weitere Schlagzeilen