CSU Seehofer: Finanzierung des ESM braucht Nachtragshaushalt
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird.
In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden.“
Trotz der Mehrbelastung durch die Euro-Rettung und des Widerstands der SPD hält Seehofer an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung für 2013 fest. „Die Koalition hat die Steuersenkung für die kleinen Einkommen beschlossen, und wird sie durchsetzen. Ich glaube nicht, dass sich die SPD tatsächlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts widersetzen wird, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.“
Seehofer weiter: „Sollte die SPD dies aus Wahlkampfgründen trotzdem tun, dann habe ich in meinem Kopf schon einen Plan B. Wir werden uns jedenfalls bei der Erfüllung dieser Zusage an die Bevölkerung nicht von der SPD abhängig machen Auch hier gibt es eine klare Frontstellung: SPD mit Steuererhöhung für alle, wir mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.“
31.12.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de